AGB

Vertragsbedingungen

1.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Schweiz-Design-GmbH (im Folgenden als „SD“ bezeichnet). Als Kunden gelten alle Auftraggeber, die von der SD eine Dienstleistung gegen Entgelt entgegennehmen. Die Anwendung dieser AGBs gilt für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen der SD.

 

II Schriftform

2.

Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen bedürfen der Schriftform.

 

III Leistungen der SD

3a.

Die SD konzipiert im Auftrag des Kunden die in der Offerte aufgeführten spezifizierten visuellen Kommunikations -¨und Consultingleistungen, wie Konzepte, Seminare, Workshops, Skizzen, Entwürfe, Vorlagen, Bilder, Texte, Programme usw. (im Folgenden als „Kommunikationsmittel“ bezeichnet) und realisiert die entsprechenden Aufträge. Die konkreten Aufträge hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen werden von dem Kunden jeweils in einem separaten Auftragsbeschrieb oder im Rahmen eines Beratungsgespräches (Protokoll, Mail, Fax, GUIs usw.) spezifiziert.

3b.

Die SD stellt auf Wunsch Inhalte ihrer Kunden im Internet zur Verfügung (im Folgenden als „Webhosting“ bezeichnet). Hierzu kalkuliert sie auf die Bedürfnisse des Kunden ausgelegte Hostingpakete.

3c.

Der Arbeitsaufwand ist in folgende Arbeitsphasen unterteilt:

a) Beratungsphase ( Telefonisch, E-Mail, Persönlich )
a) Konzeptionsphase (Auftragsvorbereitung, Konzeption, Planung und Kommunikationsmassnahmen, Layoutvorschlag, Webseitenstruktur usw.) und
c) Realisationsphase (Realisation von Kommunikationsmitteln, Erstellung eines Prototyps usw.).

3d.

Nach Bestätigung, Abnahme und Testphase der Kommunikationsmittel durch den Kunden, wird die Webseite von der SD live geschaltet. Dem Kunden steht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Liveschaltung ein Nachbesserungsanspruch gegen die SD zu. Gemäss Ziffer 26 dieser AGBs stellt die SD dem Kunden nach Verstreichen dieser Frist die Nachbesserung als Mehraufwand in Rechnung.

3e.

Ein Termin zur Fertigstellung kann von den Parteien vertraglich vereinbart werden. Kann der vereinbarte Fertigstellungstermin von SD nicht eingehalten werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, dann ist SD nicht weiter an den Fertigstellungstermin gebunden. Dies gilt insbesondere im Falle von nicht vereinbarten Mehraufwänden des Auftraggebers gemäss 26c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

IV Erwerb von Rechten, Urheberrechtschutz

4.

Das Urheberrecht an allen durch die SD erstellten Kommunikationsmittel verbleibt bei derselben. Die SD kann über diese Rechte gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) vom 9. Oktober 1992 nach Bedarf verfügen. Der Kunde akzeptiert die Urheberschaft der SD und unterlässt in jedem Falle die Widerhandlung gegen Art. 9, 10 und 11 URG.

5.

Die SD hat das Recht auf die persönliche Kennzeichnung und Verlinkung ihrer geschaffenen Kommunikationsmittel. Die Art und Form der Kennzeichnung ist der SD überlassen. Wünscht der Auftraggeber keine Kennzeichnung auf seiner Website, kann der Auftraggeber die SD gegen Zahlung von CHF 3’500.- zur Entfernung veranlassen. Bei einer unerlaubten nicht autherisierten Entfernung der SD getätigten Kennzeichnung zahlt der Auftraggeber CHF 3’500.- an die SD innerhalb einer Frist von 30 Tagen.

 

V Nutzungsumfang, zeitliche Befristung, Eigentumserwerb

6.

Der Umfang der erlaubten Nutzung, der durch die SD geschaffenen Kommunikationsmittel, ergibt sich aus dem Vertragszweck. Insbesondere dürfen von der SD geschaffene Kommunikationsmittel, Auftragsunterlagen oder Teile davon von dem Kunden ausschliesslich im Rahmen des vereinbarten Auftrages genützt werden.

7.

Die inhaltliche, zeitliche und geografische Nutzung durch den Kunden beschränkt sich auf die zweckbestimmte Verwendung der von der SD geschaffenen Kommunikationsmittel. Für jede ausserhalb des Vertragszweckes liegende Nutzung hat der Kunde vorgängig bei der SD eine Erlaubnis einzuholen und entsprechend zu entschädigen.

8a.

Die zweckbestimmte Verwendung ergibt sich aus der Anfrage (Mail, Brief, Fax usw.) des Kunden und aus den Besprechungsprotokollen (Offerten usw.) zwischen dem Kunden und der SD. Ist aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der SD keine inhaltliche, zeitliche und geografische Beschränkung zur Nutzung ersichtlich, gilt was folgt:
a) Dem Zweck des Auftrags naheliegende Benützung der urheberechtlich geschützten Kommunikationsmittel
b) Einsatz der Kommunikationsmittel ausschliesslich auf dem Schweizer Markt.

8b.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Abnahme der Kommunikationsmittel oder alternativ mit der Bezahlung durch den Kunden, wenn nichts anders vereinbart.

9a.

Die SD ist nach Ablauf der unter Ziffer 8a dieser AGBs stipulierte zeitliche Befristung verpflichtet dem Kunden, wenn nicht anders vereinbart einen Lizenzvertrag zur Benützung der im geistigen Eigentum der SD stehenden Kommunikationsmittel für die kommerzielle Nutzung vorzulegen.

9b.

Alternativ zu Ziffer 9a dieser AGBs, ist es der SD vorbehalten alle dinglichen Rechte an dem urheberrechtlich geschützten Eigentum an den Kunden zu veräussern. Der Verkauf von geistigem Eigentum bedarf eines separaten Kaufvertrags zwischen der SD und dem Kunden.

VI Lizenzvertrag für die Benützung der im geistigen Eigentum der SD stehenden Kommunikationsmittel

10.

Gestützt auf Ziffer 9a dieser AGBs und ohne gegensätzliche schriftliche Individualabsprache gilt für den Lizenzvertrag was folgt, siehe Punkt 11:

11.

Die Nutzungsrechte von Kommunikationsmittel oder Werken Dritter sind mit der SD – ausserhalb eines Lizenzvertrages – gesondert zu regeln.

 

VII Widerrechtliche Nutzung

12.

Für den Fall einer widerrechtlichen Nutzung der im geistigen Eigentum der SD stehenden Kommunikationsmittel sowie sämtlichen Präsentationsvorschlägen der SD, schuldet der Kunde der SD eine Konventionalstrafe in der Höhe des in der Offerte angebotenen Auftragsvolumens resp. bereits bezahlten Auftrages.

13a.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der SD ausdrücklich vorbehalten. Durch die Bezahlung der Konventionalstrafe fällt das Verbot der widerrechtlichen Nutzung nicht dahin. Im Streitfalle verpflichtet sich der Kunde alle der SD anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen.

13b.

Zu den Kosten, die unter Ziffer 13a dieser ABGs aufgeführt sind gehören im Speziellen auch alle Anwalts- und Parteikosten. Ferner sind die Gerichts- und Urteilskosten vollumfänglich durch den Kunden zu übernehmen.

 

VIII Pflichten des Kunden

14.

Der Kunde versichert der SD, dass sämtliche Kommunikationsmittel, die im geistigen Eigentum Dritter stehen und zur Weiterverarbeitung, Ergänzung, Veränderung usw. an die SD übergeben werden, frei von dinglichen Ansprüchen Dritter sind und/oder dem Kunden eine dementsprechende Legitimation zur Verwendung derselben vorliegt.

15.

Wenn nicht anders vereinbart, stellt der Kunde der SD in einer Frist von 14 Tagen nach Auftragsbeschrieb sämtliche notwendigen Inhalte und Daten zur Verfügung. Die Texte und Daten sind alternativ als Druckseiten in einer zur Digitalisierung per Scanner geeigneten oder in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

16.

Der Kunde ist verpflichtet der SD nach Übersendung des Layoutvorschlages innerhalb von 10 Tagen Änderungs- und/oder Korrekturwünsche schriftlich mitzuteilen. Änderungs – und/oder Korrekturwünsche, welche nicht in der Frist der SD mitgeteilt werden gelten als abgenommen.

 

IX Gewährleistung, Treuepflicht und Geschäftsgeheimnis

17.

Die SD garantiert dem Kunden, dass alle von und durch die SD erstellten Kommunikationsmittel frei von dinglichen Rechten Dritter sind oder eine dementsprechende Legitimation zur zweckbestimmten Benützung vorliegt.

18.

Die SD verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die ihr übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erledigen. Sie verpflichtet sich, die ihr anvertrauten oder für den Kunden erarbeiteten Informationen vertraulich zu behandeln.

X Daten und Unterlagen

19.

Die SD bietet Gewähr für die Sicherstellung und Verfügbarkeit der für die Kommunikationsmittel erforderlichen
a) Gestehungsdaten, d.h. die Gesamtheit aller zur Erstellung der Enddaten benötigten, aufgezeichneten Daten;
b) Enddaten, d.h. die vom Kunden genehmigten, elektronisch, fotomechanisch oder in anderer Form wahrnehmbar gemachten Daten, die zur Fertigstellung der Kommunikationsmittel dienen;
c) andere Unterlagen (u.a. Druckunterlagen, Bild- und Tonträger).

20.

Die SD ist berechtigt die Kommunikationsmittel und Präsentationsvorschläge, die durch den Kunden nicht weiter benutzt werden, zu vernichten. Die Kommunikationsmittel und Präsentationsvorschläge sind dem Kunden nach Bezahlung des Kaufpreises an der Geschäftsstelle der SD bereitzustellen. Die Kommunikationsmittel und Präsentationsvorschläge können gegen eine Archivierungsgebühr auch an der Geschäftsstelle der SD archiviert werden.

 

XI Daten

21.

Der Kunde erhält für die in Auftrag gegebenen Kommunikationsmittel die bestellte Quantität an Daten.

 

B Beratung und Fakturierung

 

XII Einzelpräsentationen

22.

Für die Erstellung von Kommunikationsmitteln und die Beratung sind die nachfolgenden Honorarbestimmungen zu Gunsten der SD anzuwenden.

 

XIII Kick of Meeting (Auftragsvorbesprechung)

23.

Beratungsgespräche ( Kick of Meeting ) /  Auftragsvorbesprechungen ( persönlich, telefonisch, email ) unterliegt der Honorarnote gemäss Ziffer 25 dieser AGBs. Zum Erstgespräch gehören die Aufnahme von Kundeninformationen (Namen, Anschrift, Preisvolumen, usw.) und Kundenwünsche.
Sollten sich aus einen Beratungsgespräch ( Kick of Meeting ) / Auftragsvorbesprechungen Fahrzeiten ergeben, werden diese mit CHF 0.70.- / km. an die SD vergütet.

23a.

Die Ausarbeitung von Offerten der SD sind kostenlos.

24.

Von dem Kick of Meeting ist die Konzeptions- und Realisationsphase abzugrenzen. Exemplarisch dargestellt gehört der erste Entwurf der Kommunikationsmittel (Auftragsvorbereitung) zur Konzeptionsphase und unterliegt der Honorarnote gemäss Ziffer 25 dieser AGBs.

 

XIV Honorarnote

25.

Die Honorarnote für die Beratung und Erstellung von Kommunikationsmittel liegt zwischen CHF 180.- und CHF 300.-. Die Honorarnote versteht sich pro Arbeitskraft und Stunde.

 

XV Offerte

26a.

Nach vollzogenem Kick of Meeting gestützt auf Ziffer 23 dieser AGBs, offeriert die SD dem Kunden innert nützlicher Frist ein Angebot zur Erstellung der geeigneten Kommunikationsmittel. Ohne separate schriftliche Vereinbarung gelten die in der Offerte eingesetzten Preise als Pauschalbeträge. Die SD ist berechtigt während der Erstellung von Kommunikationsmittel unvorhersehbaren und notwendigen Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

26b.

Als unvorhersehbarer Mehraufwand gilt nicht abschliessend was folgt:
a) Korrekturen einer zuvor bereits durch den Kunden abgenommenen Arbeitsphase;
b) Korrekturen, welche ausserhalb des vertraglich vereinbarten Kommunikationsmittels basieren.
b) Nachbesserung gemäss Ziffer 3d dieser AGBs;
c) Änderung von Kommunikationsmittel, die gemäss Ziffer 14 dieser AGBs von dem Kunden bereitgestellt wurden;
d) Sistierung und Wiederaufnahme von bereits erteilten Kundenaufträgen, werden 10% vom Auftragswert nach 4 Wochen Projekt Unterbruch erhoben.
e) usw.

26c.

Als notwendiger Mehraufwand ( nicht vertragsbestandteil ) gilt nicht abschliessend was folgt:
a) Korrekturen in der bestehenden Arbeitsphase;
b) Erweiterungen in der bestehenden Arbeitsphase;
c) Korrekturen von Drittleistungen, die gemäss Ziffer 17 dieser AGBs von der SD auf Kundenwunsch eingekauft wurden;
d) Ausführungen der SD, die auf Kundenwunsch kurzfristig ausgeführt werden (im Folgenden „Expressausführungen“), namentlich:
1. Programmierung einer Webseite nach Layoutabnahme innerhalb von 2 Wochen;
2. Erstellung eines Screendesigns innerhalb von 5 Tagen;
3. Erstellung eines Printdesigns (VK, Briefpapier, Kuvert usw.) innerhalb von 5 Tagen;
4. Erstellung eines Logodesigns innerhalb von 5 Tagen;
d) usw.

26d.

Der notwendige Mehraufwand wird dem Kunden durch die SD rechtzeitig bekanntgegeben.

26e.

Der notwendige Mehraufwand für Expressausführungen gemäss Ziffer 27c lit. c der SD besteht jeweils pauschal in der Höhe von:
zu 1. 450,- CHF;
zu 2. 250,- CHF;
zu 3. 250,- CHF;
zu 4. 250,- CHF.

27.

Der unvorhersehbare (Ziffer 26b) und notwendige (Ziffer 26c) Mehraufwand ist in der Endabrechnung gesondert auszuweisen.

28.

Kosten Dritter und Reisespesen sind nicht im Honorar enthalten und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

 

XVI Lizenzgebühr

29.

Gestützt auf die Ziffer 9a und Ziffer 10 dieser AGBs wird für die fortdauernde Benützung der Kommunikationsmittel eine Lizenzgebühr erhoben. Die Lizenzgebühr setzt sich wie folgt zusammen:
a) 50 Prozent vom Auftragsvolumen für die 1.-jährige Verlängerung;
b) 35 Prozent vom Auftragsvolumen für die 2.-jährige Verlängerung;
c) 25 Prozent vom Auftragsvolumen für alle Folgejahre.

30.

Ohne gegensätzliche schriftliche Vereinbarung im Lizenzvertrag, sind die Bestimmungen über die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Eigentums gemäss Ziffer 4ff. dieser AGBs, sowie die Konventionalstrafe gemäss Ziffer 12, 13a und 13b dieser AGBs anzuwenden.

XVII Reduktion oder Annullierung des Auftrages

31a.

Der Kunde schuldet gemäss Ziffer 25 dieser AGBs der SD das volle Honorar und somit das positive Vertragsinteresse, wenn:
a) der Auftrag während der Konzeptionsphase oder der Realisationsphase gestützt auf Ziffer 3 dieser AGBs zur Unzeit gekündigt wird oder;
b) die Qualifikation von Ziffer 31b dieser AGBs erfüllt.

31b.

Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn alternativ während folgendem Zeitpunkt vom Kunden die Kündigung oder Annullierung des Auftrags ausgesprochen wird:
a) während der Konzeptionsphase;
b) während der Realisationsphase;
c) während der Beauftragung von Drittparteien;
d) usw.

32.

Die Honorarforderungen werden auf das negative Vertragsinteresse reduziert, wenn die Kündigung oder Annullierung nicht zur Unzeit gemäss Ziffer 31b dieser AGBs durch den Kunden ausgesprochen wird.

XVIII Fakturierung

33a.

Die SD erhebt für die Erstellung von Kommunikationsmittel folgende Vorleistungen im Sinne eines Honorarvorschusses. Die Vorleistung geht zu Lasten des Kunden und bestimmt sich wie folgt:
a) 50% Anzahlung bis zu einem Auftragsvolumen von CHF 50’000.-
b) 40% Anzahlung bei einem Auftragsvolumen von CHF 50’001.- bis CHF 100’000.-
c) 30% Anzahlung bei einem Auftragsvolumen von CHF 100’001.- bis unbeschränkt

33b.

Nach abgeschlossener Arbeitsphase gestützt auf Ziffer 3 dieser AGBs ist die SD berechtigt weitere Mehraufwände im Sinne der Ziffern 26b und 26c dieser AGBs dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

 

XIX Salvatorische Klausel

34.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die SD und der Kunde verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

 

XX Kündigung / Beendigung eines Vertragsverhältnisses

35.

Ein zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossener Vertrag kann nur aus folgenden Gründen gekündigt werden.
SD ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen, gemäss der Allgemeinen Geschäftsbedingen, nachhaltig verletzt SD ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Abschlagszahlungen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht nachkommt. Wird trotz schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber die vereinbarte Auftragszahlung in der angegebenen / vereinbarten Frist nicht bezahlt, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet für die Beendigung des Vertragsverhältnisses 50 % des Auftragswertes zu tragen. Darüber hinaus behält sich SD eine zivilrechtliche Anzeige vor, die aus Beendigung eines Vertragsverhältnisses seitens des Auftraggebers entstehen.

36.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses während Bearbeitung eines Projektes zwischen den Parteien wird seitens SD Schweiz Design nur der bisherige Aufwand den Auftraggeber in Rechnung gestellt (Stundensatz 200,- CHF)  und zu viel bezahlte Leistungen den Auftraggeber in einer angemessenen Frist von SD  vergütet. Bei Auftragsabbruch fallen 15% Bearbeitungs- sowie Stornogebühren in Höhe des Auftragswertes zu Lasten des Auftraggebers an und werden den Auftraggeber in einer Frist von 30 Tagen von SD vergütet. SD ist zur Kündigung weiterhin berechtigt, wenn ihm Gepflogenheiten geschäftsschädigender, zivil- oder strafrechtlicher Natur, oder Beleidigungen, Verletzung der Persönlichkeitsrechte über den Auftraggeber bekannt / publiziert werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihm nicht bekannt waren, oder sein konnten.

37. Hosting / Servermanagement

Verpflichtungen des Kunden

37 a.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber  der Schweiz Design GmbH, für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus einem Missbrauch entsteht. Er verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine vertraglich vereinbarten Services nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können. Für sämtliche Schäden, welche durch den Missbrauch eines vertraglich vereinbarten Service verursacht wird (z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Skripts, bzw. durch gleiche Zugangsdatenverwendung bei FTP und Datenbanken, Spam-Attacken über einen Kundenmailaccount, usw.) haftet vollumfänglich der Kunde.

37 b.

Sollte der Kunde seine Zugangsdaten an Dritte weitergeben müssen, so ist dies nur im Zusammenhang mit Webdesign und Programmierarbeiten erlaubt nach Rücksprache mit Schweiz Design GmbH / Projejtkleitung. Der Kunde verpflichtet sich auch hier sicherzustellen, dass Drittpersonen sämtliche Vorschriften dieser AGB einhalten. Der Kunde haftet gegenüber der Schweiz Design GmbH sämtliche Verletzungen oder schuldhaftem Fehlverhalten im Bezug auf diese AGB, infolge der Nutzung der Dienste durch berechtigte und unberechtigte Dritte. In jedem Fall hat der Kunde der Schweiz Design GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, zu befreien.

37 c.

Schweiz Design GmbH behält sich das Recht vor, allfällige Unkosten, welche aufgrund ungültiger Kundendaten – Emailkontakt und Adresse – entstehen, in Rechnung zustellen. Dies betrifft vor allem Mehraufwand in Bezug auf Adressprüfung, neue Rechnungserstellung und/oder Rechnungsversand per Post usw.

37 d.

Schweiz Design GmbH berechtigt, den Zugang zur Website (Domain) des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt oder die Sicherheit der Infrastruktur von der Schweiz Design GmbH und seinen Partnern MN AG Hoststar / Hetzner AG / Link11 gefährdet. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt und/oder in einem Rechtsstreit ein richterliches Urteil vorliegt. Schadenersatzansprüche seitens der Schweiz Design GmbH bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hostings oder des Verstosses gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.

38 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Zahlungskonditionen

38 a.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen.

38 b.

Die Entwicklung eines Webprojektes wird auf dem Entwicklungsserver der SD vorgenommen. Diese Serverumgebung steht den Kunden während der Entwicklungsphase 3 Monate zur Verfügung. Nach verstreichung dieser Frist fallen für den Auftraggeber monatliche Servergebühren in Höhe von CHF 49.90.- an.

38 c.

Die Einrichtung eines Komminikationsmittels auf einen Webserver der SD oder Drittanbieter wird pauschal mit CHF 250.- vom Auftraggeber an die SD vergütet.

Die Mitteilung, bzw. Rechnung für die Verlängerung des Vertrages, erfolgt 30 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer (d.h. 11 Monate nach Vertragsbeginn) und wird per Mail oder per Post an die bei der Bestellung definierte Email -/Posttadresse gesandt Erfolgt bis zum Datum der Vertragsverlängerung (12 Monate nach Vertragsbeginn) keine Zahlung, so ist die Schweiz Design GmbH berechtigt den Account zu sperren, bzw. zu kündigen und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Diese Sperrung bleibt solange bestehen, bis der Zahlungseingang bei der Schweiz Design GmbH verbucht wurde. Für allfällige daraus entstehende Schäden, Forderungen usw. des Kunden, schliesst Schweiz Design GmbH jegliche Haftung aus.

38 d.

Jede Vertragspartei kann den Vertrag, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Im gegenseitigen Einverständnis zwischen den Vertragsparteien (Kunde und Schweiz Design GmbH) kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden. Erfolgt die Auflösung des Vertrages vor Ablauf der Mindestdauer oder auf einen speziellen Termin (nicht auf Vertragsende mit ordentlicher Kündigung), so ist die Rückvergütung der bereits bezahlten Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an Schweiz Design GmbH.

38 e.

Nach Vertragsablauf (Kündigungstermin) ist Schweiz Design GmbH berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich. Im Falle einer ausserordentlichen fristlosen Vertragsauflösung werden die Daten nach Ablauf einer 10-tägigen Sicherheitsfrist ab dem Datum der Kündigungsmitteilung gelöscht.

38 f.

Die Dienstleistungen von Schweiz Design GmbH sind jeweils jährlich, im Voraus zu bezahlen.

 

XXI Anwendbares Recht und Gerichtsstand

39.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet ausschliesslich das materielle schweizerische Recht Anwendung.

40.

Für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der SD (Zürich/Schweiz) zuständig.